Bericht aus dem Gemeinderat 2017

Der neue Kämmerer Herr Hausham hatte nun ausreichend Zeit, sich in die Heßdorfer Finanzlage einzuarbeiten und legte seinen HH-Entwurf für 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 -2020 vor. Auch wenn von einigen Gemeinderäten die Forderung nach einer zusätzlichen grafischen bzw. tabellarischen Übersicht gestellt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die fachlichen und sachlichen Qualifikation des Kämmerers und seiner Darstellung des Haushaltsplanes die Anerkennung des gesamten Gemeinderates findet.

Aufgrund der beträchtlichen Investitionen in den kommenden Jahren (Renovierung der Schule , Neubau des Feuerwehrgerätehauses (FWGH), Bau der Kanalüberleitung NL müssen wir heuer mit 3, 5 Mio € die Hälfte unserer Rücklagen aufbrauchen . 2018 folgt der Rest und wir werden dann zusätzlich einen Kredit aufnehmen müssen.

Für bedenklich halte ich die Entwicklung der Personalkosten und habe dies im Gemeinderat auch deutlich gemacht. Dieser Posten hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, was sicherlich nicht alleine mit Lohn- oder Gehaltserhöhungen begründet werden kann. Im aktuellen HH liegen wir hier bei 750.000,- € bei steigender Tendenz. Die Anforderungen an Bauhof und Feuerwehr sind gestiegen und der Bedarf an zusätzlichem Personal ist nicht ganz unberechtigt. Auf der anderen Seite müssen die Zuwächse an den Kosten hierfür überschaubar bleiben, um nicht Erlanger Verhältnisse zu bekommen. Personell reichlich ausgestattet fehlt, wenn wir Dechsendorf als Beispiel nehmen, dort das Geld für sichere Fahrradwege und ausreichende Einkaufsstätten.

Wir hatten nicht nur die Erneuerung unseres Spielplatzes beantragt, sondern als dies erfreulicherweise umgesetzt war, auch zum Schutze der Kinder ein Türchen gefordert. Eigentlich keine große Sache, aber Stefan Stiegler musste Monat für Monat die Umsetzung dieser Angelegenheit anfordern. Jetzt ist es endlich vollbracht. Es bleibt jedoch statt reiner Zufriedenheit ein schaler Nachgeschmack, da durch diese monatelange Hinhaltetaktik viel Energie aufgebraucht wurde, die für andere Dinge sinnvoller einzusetzen gewesen wäre. Mittlerweile ist auch der zweite Spielplatz (südlich der Schule) ist eröffnet – mit Türchen. Es fehlen nur noch Sonnensegel zur Beschattung. Offizielle Einweihung wird am 19.6. um 14 Uhr sein. Wir sind zufrieden und sehen auch mit diesem Projekt unseren Antrag mit der Forderung nach neuen, kreativen Spielmöglichkeiten erfüllt. Oder vermisst noch jemand den Vorgängerspielplatz, der auf den Hannberger Kellern im Wald versteckt, sein trauriges Schattendasein fristete?

Wie abgesprochen übernimmt nun Stefan Stiegler nach der Halbzeit der Wahlperiode die Funktion des Fraktionssprechers von Roland Sekatzek. Auch beim Bürgerblock wurde gewechselt. Der Fraktionssitz ging von Bernd Dittrich auf Anja Willert über. Gemeinderat Dieter Walter hat sein Mandat aus beruflichen Gründen nach 15 Jahren niedergelegt und erhielt aus der Hand des Bürgermeisters die Gemeindemedaille. Sein Nachfolger wird Markus Ort.

Sachstand Sanierung der Grundschule Hannberg: Es fällt mir immer noch schwer, mich an die neue Bezeichnung „Mehrgenerationenhaus“ zu gewöhnen. Ja, es werden auch 18 Kleinkinder in der Kita betreut und auch der Hort wird hier einquartiert werden. Aber rechtfertigen die wenigen zusätzlichen Räume, die auch für Erwachsene zur Verfügung stehen werden den neuen Begriff „Mehrgenerationenhaus“? Oder lassen sich die enormen Kosten von 10 Mio €, die unsere Rücklagen auffressen werden, mit der neuen Bezeichnung leichter rechtfertigen? Jedenfalls wird es bald losgehen: Der Bewilligungsbescheid wird Ende Juli erwartet. Für die Errichtung einer Containeranlage für die Hortkinder muss aber noch eine Baugenehmigung für den Sonderbau eingeholt werden.

Die Planungen für das neu zu erstellende Feuerwehrgerätehaus nordwestlich des Nettomarkt-Parkplatzes laufen auf Hochtouren. Kreisbrandrat und Regierung Mittelfranken sind mit einbezogen. Der Baubeginn wird laut Architekt und Gemeinderat Burgahrd Niepelt jedoch erst Frühjahr 2018 stattfinden. Die Kosten werden die vorgesehenen 1,5 Mio € übersteigen, zumal hierbei die Aufwendungen für Grundstückskauf und den Radweg, der hinter dem Gebäude umgeleitet werden muss und zwischen dem Feurwehrhaus und dem Nettoparkplatz auf die Hannberger Straße geführt wird, noch nicht eingerechnet wurden. Die 3 Radweglaternen sollen so ausgerichtet sein, dass sie auch die Parkplätze des Feuerwehrhauses ausleuchten können.

Eine recht lange Diskussion über die Einrichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge führte zu einem überraschenden Ergebnis. Ursprünglich war angedacht, je eine in Hannberg (Parkplatz Friedhof) und in Heßdorf (Gemeindepark-platz) zu installieren. Ob es nicht verfrüht sei, diese Investitionen zu tätigen und man nicht noch 2-3 Jahre warten solle, ob das Gewerbegebiet hierfür nicht sinnvoller wäre (haben hier keine Gemeindefläche), ob Hannberg nicht eine Bevorzugung einer ortsansässigen Firma wäre, ob eine Ladesäule in Heßdorf nicht ausreiche, ob mit Sachbeschädigungen zu rechnen sei...? Referent Herr Schwarz von vom Bayernwerk informierte über die technischen Gegebenheiten sowie über die staatlichen Förderanreize, die letztendlich dazu führen sollten, den Einsatz von umweltverträglichen Autos mehr zu pushen, als dies bisher gegeben war. Letztendlich ergab die Abstimmung eine 9:5 Ergebnis für beide o.g. Ladesäulen. Mit einem staatlichen Zuschuss (im Windhundverfahren) von 9.000,- € ist zu rechnen. Bleibt ein gemeindlicher Kostenaufwand von 17.835,- € sowie monatlichen Betriebskosten von ca. 140,- €.

Während die Stimmung im Gemeinderat in den letzten Monaten zumindest bei den meisten Tagesordnungspunkten mit engagiert und konstruktiv beschrieben werden kann, gibt es ein Thema, bei dem die Adjektive „agressiv“ und „bockig“ wohl eher zutreffend sind. Thema Heßdorf Nord II. Die „Freien Wähler“ hatten vor einem halben Jahr in einem gut strukturierten Schreiben, Fehler, Misstände Unklarheiten der Gemeinde zu Kenntnis gegeben und im Interesse der Anwohner um Abhilfe bzw. Information gebeten. Und es tat sich nichts bzw. es gab keine klare Ansage, Aussage, Zwischenbescheid usw. Die drei Kollegen von den Freien Wählern liefen heiß, auch drei Anwohner schlugen in der Mai-Sitzung in die gleiche Kerbe und der Bürgermeister nahm es nur zur Kenntnis. Wie lange kann ich als verantwortungsvoller Gemeinderat diesem Treiben noch beiwohnen und wann ist auch für mich die Frist erreicht, wo auch ich sagen muss: Gemeinde, Verwaltung, Bürgermeister – ihr hattet bei aller Belastung genügend Zeit, um auf die Klagen der Bürger zu reagieren. Und selbst wenn sich Gemeinderat Erich Biermann in einer Sache m.E. daneben benommen hat, kann dies nicht Grundlage für ein Aussitzen von Problemen sein, nur weil diese vom Kollegen Biermann angeprangert werden. Es bleibt wieder mal spannend.

Roland Sekatzek 1.6.2017