Die Rentenpolitik in der Diskussion des Ortsvereins
Rentenpolitik - Thema der OV-Sitzung am 27.9.2012
Die SPD Heßdorf hat sich in dieser Woche mit dem Rentenkonzept des SPD- Parteivorstandes unter Leitung von Sigmar Gabriel befasst, das am 24.11.2012 auf dem Parteikonvent beschlossen werden soll.
Das Konzept trägt den Titel „Altersarmut bekämpfen, Lebensleistung honorieren, flexible Übergänge in die Rente schaffen.“
Die OV- Vorsitzende Nella Döbbelin trug eine Zusammenfassung der Eckpunkte vor und betonte den Schwerpunktsatz „Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“. Die Mitglieder begrüßten daher sehr, dass dieses Konzept sehr breit angelegt ist und als Grundlage auch arbeitsmarktpolitische Veränderungen plant; ganz im Gegensatz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die die Erwerbsarmut mit immer mehr werdenden Niedriglöhnern als gegeben hinnimmt.
Vorgesehen sind
- flächendeckende Mindestlöhne von € 8,50,
- die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern,
- das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Männern und Frauen sowie bei festangestellten Arbeitnehmern und Zeit- und Leiharbeitern und auch
- die Einschränkung der Zeit und Leiharbeitsverhältnisse, die bei ihrer Zulassung nicht zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen vorgesehen waren und schließlich
- eine nachhaltige Regulierung der sogenannten Werkverträge im Erwerbsleben
All dies ist gedacht als Grundlage gegen Erwerbsarmut, denn diese führt zwangsläufig zur Armut in der Rente. Um Altersarmut zu verhindern, will die SPD die „Solidarrente“ in Höhe von € 850 für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) einführen, die aus Steuermitteln finanziert wird, um die Beitragssätze nicht zu erhöhen.
Der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente soll erleichtert werden durch z.B. den abschlagsfreien Zugang nach 45 Versicherungsjahren, durch die Einführung von Teilrente ab dem 60. Lebensjahr, durch eine bessere Bewertung der letzten Jahre u.ä.. Allerdings muss dann auf die vorgesehene kurzfristige Beitragsabsenkung verzichtet und langfristig das Niveau auf 22 % - wie im Rentenrecht geplant – erhöht werden.
Betriebliche und tarifrechtlich abgesicherte Altersversorgung soll erweitert und verbessert werden, sie gelten aus beste Form der privaten Vorsorge, die auch in Branchen und Regionen umgesetzt werden sollte, die bisher wegen der geringen Tarifbindung wenig genutzt werden kann. Mit den Arbeitgebern wird eine angemessene Beteiligung an den Kosten zu verhandeln sein. „Wer das glaubt, wird selig“ war eine ironische Bemerkung aus der Sitzungsrunde in Heßdorf. Aber „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ war eine andere.
Strittig wird bis zum Parteikonvent das Rentenniveau sein, das bis zum Jahr 2030 auf 43 % (heute 50 %) absinken kann. Den Sitzungsteilnehmern war klar, dass bei der demographischen Entwicklung der letzten und der kommenden Jahre zwei Arbeitnehmer einen Rentenempfänger zu finanzieren hat und bis zum Jahr 2030 müssen 3 Arbeitnehmer 2 Rentner bezahlen. Will heißen, dass nicht genug Geld in der gesetzlichen Rentenversicherung sein wird, um das Niveau zu halten, dass also die obengenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen greifen müssen und die private Vorsorge immer größeren Raum einnehmen wird. Aber Geringverdienern, die das nicht leisten können, muss durch die „Solidarrente“, deren Fehlbetrag steuerfinanziert wird, geholfen werden.
Ratlosigkeit entstand bei den Überlegungen der Mitglieder, warum sich kein Wort zur Beitragsbemessungsgrenze findet, warum nicht über die Verbreiterung der Beitragszahlerbasis diskutiert wird, also das mögliche Einbeziehen von Selbständigen und Freiberuflern und warum nicht einmal das gesamte System infrage gestellt wurde, bei dem die Beamtenschaft außen vor bleibt. Dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig, und der mächtige Beamtenbund wäre ein unnachgiebiger Gegner. Da die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Beamte sind, wird man diesen Gedanken wohl kaum umsetzen können, meinte die Versammlung.
Wir haben die Hoffnung, mit dem nunmehr gekürten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Jahr 2013 in der Wahl erfolgreich zu sein und einen kämpferischen und kenntnisreichen Finanz- und Wirtschaftsexperten an der Spitze zu haben. Mit ihm könnte das große Problemfeld der zunehmenden Altersarmut und einer gerechteren Rentenpolitik in Angriff genommen werden.
Nella Döbbelin