Ortsverein diskutiert: Wohnraum muss bezahlbar bleiben/werden
Auf unserer Februar-Sitzung haben wir uns vorgenommen, uns in den kommenden Monaten vor den Wahlen mit dem Schwerpunktthema der SPD zu beschäftigen: wie und was können wir als Sozialdemokraten für soziale Gerechtigkeit tun, wie kann die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden?
Mehrere Themenfelder haben wir ausgeguckt: zum Einen die Problematik bezahlbarer Mieten, dann die unsoziale Familienpolitik, die Steuerpolitik und die Finanz- und Bankenkrise, die viele Menschen belastet.
Begonnen haben wir in dieser Woche mit dem Thema des immer knapper werdenden Angebots an bezahlbaren Wohnungen. Insgesamt fehlen in Deutschland 4 Millionen Wohnungen, was allein schon den Mietpreis in die Höhe treibt. Außerdem gehen pro Jahr ca. 100.000 Sozialwohnungen verloren, nachdem die 30 Jahre Mietpreisbindung vorüber sind. Und an-schließend werden diese Wohnungen hochpreisig auf dem freien Markt angeboten.
Hunderttausende Wohnungen aus dem Bundesbesitz sind bereits an Privatinvestoren zu höchsten Geboten verhökert und nach mehr oder weniger aufwendigen Sanierungen zu erhöhten Mieten wieder angeboten worden. Am 16.2. war in den NN zu lesen, dass die Miete einer Wohnung nach der aufwendigen Sanierung und Modernisierung um das Fünffache gestiegen ist. Das Wohngeld ist ausgesetzt worden, Heizkostenzuschüsse sind von der schwarz-gelben Regierung gestrichen worden u.ä. mehr.
In der Diskussion waren wir uns einig, dass die bereits von der Bundes-SPD vorgeschlagenen Punkte dringend durchgesetzt werden und bei einem Wahlsieg im Herbst auf der Agenda ganz oben stehen müssen
Die Gelder des Bundes an die Länder für die bisherige soziale Wohnraumförderung von mindestens 518 Millionen müssen erhalten bleiben, Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen müssen gefördert werden, damit die Kommunen nicht ihr „Tafelsilber“ auf den profitorientierten Markt werfen müssen. Wenn überhaupt, dann mit strengen Auflagen wie lebenslangem Kündigungsschutz, keine mietpreistreibende Luxussanierungen usw. keine unangemessenen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungs-maßnahmen und Begrenzungen der Umlagefähigkeiten der Kosten auf die Mieten, Mietkostensteigerungen begrenzen – also nicht mehr als 10 % bei Neuvermietungen über ortsüblicher Miete und 15 % bei Bestandsmieten in 4 Jahren, Bündnis für „soziale Stadt“.
Das bekannt gewordene „Münchner Modell“, das den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben soll, hat auch Nachteile. 30 % von neuen Wohnbauprojekten werden mietpreisgebunden bleiben. Ähnliche Modelle gibt es in Berlin, Hamburg, Bremen und Köln. In München ist allerdings der Grundstücksmarkt so eng, dass die frei finanzierten Wohnungen durch den „sozialgebundenen“ Anteil noch teurer wurden und für viele mittlere Einkommen auch nicht mehr bezahlbar waren.
In unserer Runden waren wir uns einig, dass auch bei uns in Deutschland der sogenannte „Salzburger Wohnbaufonds“ dringend eingeführt werden sollte, möglich durch staatliche Förderung, gemeinnützige Bauträger und vollständigen Verzicht auf Bankenkredite. Der extra gegründete Salzburger Fonds berechnet nur 1 bis 2,5 Zinsen „Was bisher die Banken verdient haben, fließt nun in billigere Mieten und mehr Bauvolumen“ erklärt der Salzburger Landrat.
Der Fonds bezieht sein Geld wegen der Gemeinnützigkeit von der Bundesbank, aus zweckgebundenen Bundeszuschüssen und aus Mitteln der EU. Dieses Modell funktioniert seit über 6 Jahren. Außerdem zahlen die Bauherren das Geld an den Fonds zurück, und nicht an Banken, so dass neue Projekte damit finanziert werden können, also ein wirklich nachhaltiges Modell, das auch aus Brüssel höchstes Lob und Anerkennung bekommen hat. Dieses Modell sollte die SPD ebenfalls dringend in ihre Überlegungen einbeziehen und – wenn möglich – ab Herbst umsetzen.
Nella Döbbelin