Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023

Bericht von Roland Sekatzek

Lohnt sich ein Besuch der Heßdorfer Gemeinderatssitzung?

Diese Frage stelle ich mir des öfteren. Trifft der Spruch zu: wer vom Rathaus kommt ist klüger, dann lautet die Antwort eindeutig JA. Immer wieder beschleicht mich jedoch das Gefühl, dass ich dümmer aus der Sitzung rausgehe als ich reingegangen bin. Liegt das daran, dass es mir an der notwendigen Intelligenz für die Sachverhalte fehlt oder dass diese für den Besucher inhaltlich nicht verständlich aufbereitet werden. Außerdem sind die Prozesse längerfristiger Entwicklungen natürlich nicht stringent mitzuverfolgen. Ist der Grund möglicherweise auch, dass viele Inhalte, z.B. über entstehende Kosten, im nichtöffentlichen Teil besprochen werden, also Besucher und Presse außen vor bleiben müssen…

Die Beteiligung von „Normalbürgern“ an der GR-Sitzung ist überschaubar, obwohl die Kommunalpolitik und die Teilnahme daran in Zeiten wie diesen außerordentlich wichtig wäre. Politisches Interesse darf sich nicht darauf reduzieren, alle paar Jahre an der Wahl teilzunehmen und sein Kreuzchen an der vermeintlich richtigen Stelle zu platzieren.

Doch auch die Gemeinde sollte sich mehr bemühen, auf die Bürger zuzugehen und sie besser einzubinden. Im Mitteilungsblatt vom Oktober steht im Großenseebacher Teil ein Bericht aus dem Gemeinderat - die Entsprechung aus Heßdorf fehlt. Darauf hingewiesen lässt Bgm. Rehder wissen, dass er nicht dazu gekommen sei. Der geneigte Bürger fragt sich, ob dies nicht auch jemand anderes erledigen könne. Rehder lässt sich das nicht aber nehmen und  erklärt, der Bericht vom 19.9. werde nachgereicht - nun ja.

Jetzt zur Gemeinderatssitzung vom 24.10.: sehr informativ waren die Ausführungen der beiden Schultheiß-Firmenvertreter zum Planungsstand der vier Mehrgeschossgebäude Heßdorf-Süd. Hier bieten sich zwei Varianten für die Stellplätze der vorgesehenen 72 Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung (EOF): Variante A mit 72 Stellplätzen oder Variante B mit nur 57 Stellplätzen unter Berücksichtigung eines Mobilitätskonzepts: Einbeziehung von Angeboten für Car-sharing und Lastenfahrrädern zur Nutzung durch verschiedene Interessent*innen. Ökologisch sei das der sinnvollere Ansatz, da einerseits nicht zu viel Boden versiegelt würde und außerdem inmitten der im Quadrat angeordneten Wohnblöcke ein Spielplatz angelegt werden könnte. Bei der Variante A sind an dieser Stelle Parkplätze vorgesehen. Die beiden Referenten verwiesen auf ihre Erfahrungswerte, dass aller Wahrscheinlichkeit nach nie alle 72 Stellplätze angemietet werden würden (Preis 35,-/ 40,- €). Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Variante B.

Ein Antrag der Freien Wähler, wonach sich die Gemeinde Heßdorf für die Realisierung eines Feuer- und Katastrophenschutzzentrums bewerben solle, wurde sehr kontrovers diskutiert. Bgm. Rehder informierte, dass der Landrat von dieser Lösung wenig halte, diese Empfehlung jedoch für Heßdorf nicht bindend sei. Weitere Frage: sollte ein derartiges Zentrum inmitten des Landkreises  geplant werden (z.B. Heßdorf) oder lieber am Rand, wo die Kosten mit einem benachbarten Landkreis geteilt werden könnten?

Viel Zeit beanspruchte die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Moderiert vom bewährten Landschaftsplaner Rühl kam des öfteren der Hinweis, die höhere Landesbehörde bezweifle aufgrund einer Vielzahl unbebauter Grundstücke den Nachweis eines weiteren Gemeindebedarfs. Nördlich der Raiffeisenbank würde ein zusätzliches Gewerbegebiet die Wasserqualität im Wasserschutzgebiet beeinträchtigen. Bei verschiedenen Planungsvorhaben wird zudem die Beeinträchtigung des Grünzuges befürchtet. Eine Reihe von Behördenstellungnahmen sind noch zu bearbeiten und es stellt sich immer wieder die Frage, ob den Empfehlungen des Landschaftsplaners gefolgt werden solle, um den Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bringen oder ob man das Ganze noch in die Länge zieht.

Zuletzt verkündete Bgm. Rehder noch zwei Termine: Der Sozialausschuss trifft sich am 14.12.; am 23.11. um 19 Uhr findet eine Bürgerversammlung statt.

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: in der Sitzung vom 19.9. (also kurz vor der Landtagswahl) wies ich darauf hin, dass sich die Gemeinde Heßdorf  2016 nach einstimmigem Beschluss der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ angeschlossen hatte. Damit bezog die Gemeinde klar Stellung und verdeutlichte ihre Wertehaltung. Ich halte es für sinnvoll und richtig, gerade vor dem Hintergrund der rechtslastigen und die Demokratie gefährdenden AfD, dass die Gemeinde ihre Bürger hierüber erneut informiert und dies auf der Gemeindehomepage oder dem Link  „Mein Ort“ veröffentlicht. Trotz diesbezüglichen Versprechens ist aber nichts geschehen. Am Ende der öffentlichen GR-Sitzung brachte ich die Wichtigkeit noch einmal zum Ausdruck und erhielt Unterstützung durch den fraktionslosen GR Stefan Reif. Der Bürgermeister äußerte sich in dem Sinne, dass er schauen wolle, was er machen könne. Meine Frage, was mehr wiegt: eine Zusage, die nicht eingehalten wird oder eine Aussage im Sinne von „Schaun mer mal“, die im Unverbindlichen bleibt und mich ratlos macht.